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Sehr geehrter Herr Hauswald,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27. März 2021.

(...) Bei der Umsetzung der Richtlinie verfolgen wir das zentrale Anliegen, den Einsatz von Uploadfiltern durch die Online-Plattformen soweit wie möglich unnötig zu machen. (...)

(...) die Upload-Filter sind technisch nicht ausgereift und führen zu overblocking und damit zu einer Beschneidung der Meinungsfreiheit (...)

(...) Insgesamt bleibt der Entwurf trotz ein paar sinnvoller Ansätze deutlich hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre (...)

(...)  Man darf nicht vergessen, dass Drohnen ebenso wie Flugzeuge von Menschen geflogen und bedient werden - nur eben von anderem Ort aus. Daher sollten wir die Beschaffung von Drohnen auch nicht mit anderen Maßstäben bewerten als die Beschaffung von Kampfflugzeugen. (...)