Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter F. • 09.07.2026
Lt. VDR ist bisher keine Passage möglich, während Russland, China und Indien Privilegien genießen. Wann lösen Sie sich mittelfr. aus der Schlinge von Hormus? https://tr.ee/7LiCWS https://tr.ee/UvhPF3
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Deutschland pflegt aus Überzeugung langjährig die transatlantische Partnerschaft und vertritt die eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen.

Frage von Gerhard K. • 15.06.2026
Haben Sie vor, sich an den 300 Milliarden US-Dollar Reparationszahlungenan den Iran zu beteiligen? Wenn ja, aus welchem Budget wird da Geld entnommen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Masoud M. • 21.05.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Freilassung politischer Gefangener im Iran Teil der deutschen und internationalen Diplomatie wird?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 10.06.2026 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deutschland sollte daher gemeinsam mit seinen europäischen Partnern weiterhin konsequent auf Menschenrechte im Iran drängen und darf die Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren.

Frage von Margarete P. • 05.05.2026
Sehr geehrter Herr Ahmetovic, ist die rechtliche Prüfung bezüglich der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges der USA und Israels gegen den Iran seitens der Regierung nun abgeschlossen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 09.06.2026 von Adis Ahmetović SPD

Ich teile die Einschätzung von Bundespräsident Steinmeier sowie vieler Völkerrechtler, dass der Krieg gegen den Iran völkerrechtswidrig ist.