Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.04.2026 von Leif Bodin CDU
Das Wohlergehen des iranischen Volkes hat Priorität
Antwort 29.04.2026 von Alois Rainer CSU
Zu den von Ihnen angesprochenen Aussagen gilt aus meiner Sicht: Zugespitzte Formulierungen sind im politischen Raum durchaus keine Seltenheit, sollten jedoch nicht isoliert bewertet werden. Entscheidend ist, welches konkrete politische Handeln daraus folgt und welche offiziellen Positionen tatsächlich vertreten werden.
Antwort 18.05.2026 von Jürgen Hardt CDU
Aussagen, die als Drohung gegen ganze Völker oder Zivilisationen verstanden werden können, halte ich für politisch falsch und mit den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Außenpolitik nicht vereinbar.
Antwort 13.07.2026 von Falko Droßmann SPD
Artikel 25 des Grundgesetzes ist in dieser Frage von erheblicher Bedeutung. Er macht deutlich: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind in Deutschland nicht bloße außenpolitische Empfehlungen, sondern Bestandteil des Bundesrechts.
Antwort 29.04.2026 von Luigi Pantisano Die Linke
Wir verurteilen den Krieg grundsätzlich und fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen