Antwort 23.02.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau S.,
Sehr geehrte Frau S.,
Durch parlamentarische Anfragen und Thematisierungen im zuständigen Innenausschuss setzen wir die Koalition deshalb immer wieder unter Druck
Die gesamte Fraktion verurteilt die Rücknahme der Aufnahmezusagen aufs Schärfste und gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass diesen Zusagen seitens der Bundesregierung wieder entsprochen wird
Wir stellen diesbezüglich Anträge, fragen die Bundesregierung, nutzen also sämtliche parlamentarische Möglichkeiten, können aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht verändern.