Antwort 03.09.2025 von Natalie Pawlik SPD
Eine Beschränkung der bestehenden Informationszugangsrechte lehne ich ab.
Eine Beschränkung der bestehenden Informationszugangsrechte lehne ich ab.
Sehr geehrter Herr Norbert H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz und Ihr damit verbundenes Interesse. Sie sprechen damit ein ausgesprochen wichtiges Thema an.
Informationsfreiheitsgesetz reformieren & Lobbyregister ausbauen
Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert.