Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andrea W. • 17.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024 Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden
Frage von Frank F. • 07.05.2024
Antwort von Karola Stange Die Linke • 10.06.2024 Elektronische Fußfesseln könnten dazu ein Mittel sein, wie es auch schon analoge bzw. mechanische Fesseln gibt für Gefangene, bei denen bei der Ausführung eine hohe Fluchtgefahr besteht.
Frage von Frank F. • 07.05.2024
Antwort von Torsten Czuppon AfD • 13.05.2024 Frage von Frank F. • 07.05.2024
Antwort von Franziska Baum FDP • 20.07.2024 Ich erkundige mich, was dagegen spricht, Ihrem Vorschlag zu folgen.
Frage von Frank F. • 07.05.2024
Antwort ausstehend von Janine Merz SPD Frage von Frank F. • 07.05.2024
Antwort ausstehend von Michael Heym CDU