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Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP • 19.08.2024

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden

Franziska Baum
Antwort von Franziska Baum
FDP • 20.07.2024

Ich erkundige mich, was dagegen spricht, Ihrem Vorschlag zu folgen.