Antwort 18.03.2020 von Erwin Rüddel CDU
(...) Ebenso sollen Ärzte Medikamente aus dem europäischen Ausland verwenden können, auch wenn Verpackung und Beipackzettel nicht in deutscher Sprache verfügbar sind. (...)
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Antwort 31.08.2019 von Martin Dulig SPD
(...) Die meisten Ihrer Vorschläge betreffen jedoch Themen, die auf Bundesebene entschieden werden und nicht hier im Freistaat. Svenja Schulze, die Umweltministerin in Berlin, hat kürzlich eine CO2-Abgabe vorgeschlagen. (...)
Antwort 01.10.2019 von Sören Pellmann Die Linke
(...) Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Zur Innovationsförderung muss umfangreicher in die Hochschulen, besonders in Ostdeutschland, investiert werden. Hierbei muss die Wissenschaft im besonderen Maße zur Lösung der sozialen Spaltung sowie dem Wandel von Klima und Umwelt beitragen. (...)
Antwort 16.04.2019 von Angelika Hagedorn ÖDP
(...) Es sollte wirklich Minimalstandards in der EU geben, auch für das Gesundheitssystem und die Alterssicherung. Finanziert werden könnte es über die Reichensteuer. (...)
Antwort 14.04.2019 von Valentin Abel FDP
Ich glaube an ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Zu „gerecht“ gehört aber auch, dass sich alle an die gleichen Spielregeln halten. (...)
Antwort 10.12.2018 von Martin Patzelt CDU
(...) Die Globalisierung beeinflusst unser Alltagsleben auf vielschichtige Weise. (...) Deshalb unterstütze ich mit voller Kraft und Energie den UN-Migrationspakt, der am 10.12.2018 bei der UN-Konferenz in Marrakesch von Ländern, die sich der Verantwortung bewusst sind, unterzeichnet werden soll. (...) Was den Mindestlohn anbelangt, muss ich auch sagen, dass ich am Anfang meine Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen der Einführung des Mindestlohnes auf kleinere Unternehmen hatte. (...)