Ich werde Hitzeschutz nicht zum Vehikel für eine parteipolitische Kampagne im Sozialrecht machen.
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Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es unser grundlegendes Verständnis, dass
eine solidarische Gesellschaft die Schwächsten am stärksten schützen muss.
Da Sie jedoch nicht im Wahlkreis von Frau MdB Zeulner wohnen und die Abgeordneten untereinander den kollegialen Konsens haben, bei einer fehlenden Zuständigkeit an den zuständigen Kollegen zu verweisen, würde ich Sie gerne an Herrn MdB Olaf Gutting verweisen.
Meine Fraktion hat dazu am 25. Juni 2026 drei Anträge in den Bundestag eingebracht, die Barrierefreiheit und den Schutz besonders gefährdeter Gruppen ausdrücklich aufgreifen.
Barrierefreiheit ist beim Hitzeschutz kein Zusatz, sondern Voraussetzung für wirksamen Gesundheitsschutz und gleichberechtigte Teilhabe
Die Antwort zeigt: Ein gesonderter Nachweis der Barrierefreiheit ist derzeit keine Voraussetzung für die Bewilligung oder Auszahlung von Fördermitteln. Auch verbindliche Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheiden sind nicht vorgesehen.
