Unterstützen oder initiieren Sie eine Gesetzänderung, da wegen der Verkehrssicherungspflicht alle Bänke und Papierkörbe im Wald abgebaut wurden und Gehbehinderte den Wald nicht mehr betreten können?
Sehr geehrte Frau Retzlaff,
bei einem Spaziergang durch den Wald musste ich feststellen, dass keine einzige Bank mehr stand und alle Papierkörbe fehlten. Eine ältere Frau, die sich unbequem auf ihrem Rollator ausruhen musste, tat mir richtig leid. Zukünftig werden ältere und/oder gehbehinderte Menschen daran gehindert den Wald zu betreten, weil ein nicht nachvollziehbares Urteil zur Verkehrssicherungspflicht die Gemeinde bei einem Schaden in die Verantwortung nehmen würde. Warum alle Papierkörbe gleich mit abgebaut wurden, so dass der Wald zunehmend vermüllen wird, ist völlig unverständlich. Ein paar Bänke an den Außengrenzen des Waldes helfen gehbehinderten Menschen kaum, einen ausgiebigen Waldspaziergang zu machen.
Unterstützen oder initiieren Sie eine Gesetzänderung, da wegen der Verkehrssicherungspflicht alle Bänke und Papierkörbe im Wald abgebaut wurden und Gehbehinderte den Wald nicht mehr betreten können?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Ihre Frage bezieht auf sich auf § 14 des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) und daraus resultierende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verkehrssicherungspflicht im Wald. Ich bin tatsächlich der Ansicht, dass eine einheitliche beziehungsweise eindeutige Regelung im BWaldG anzustreben ist. Als Landespolitikerin habe ich jedoch keinen direkten Einfluss auf die Bundesgesetzgebung. Ich habe ich Ihr Anliegen aber an unsere für den Bereich Forst zuständigen Landespolitiker weitergeleitet, damit von der Fachebene aus geprüft wird, inwieweit ein Zugehen auf den Bund erfolgen kann.
Beste Grüße
Julia Retzlaff
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