Sehr gut!
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Die Grüne Fraktion hat sich im Petitionsausschuss für die Veröffentlichung der Petition eingesetzt, aber unser Antrag wurde leider abgelehnt.
Die Union steht für eine starke repräsentative Demokratie, sieht aber auch die Bedeutung von Beteiligungsformaten.
Ich sehe es wie Sie, dass wir unsere Demokratie attraktiver machen müssen, um sie wirklich retten zu können. Dazu gehören dann auch Volksentscheide. Ich werde weiter dafür streiten.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Gleichwohl stehen wir direktdemokratischen Elementen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Im Gegenteil: Wir sehen darin Chancen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen unmittelbar einbringen und aktiv mitgestalten können, insbesondere auf kommunaler Ebene.