Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Tschentscher
Antwort von Peter Tschentscher
SPD
• 03.02.2025

Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, sobald es Aussicht auf Erfolg hat. Die Argumente & Informationen müssen gerichtsfest begründet und belegt sein.

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort von Katharina Fegebank
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.02.2025

Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.

Portrait von Heike Brehmer
Antwort von Heike Brehmer
CDU
• 26.04.2024

Statt auf die vielfältigen Bedenken u einzugehen, hat die Ampel mit dem Gesetz eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 26.03.2024

Damit tritt die Reform - und mit ihr verkürzte Aufenthaltszeiten und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft - zu Ende Juni 2024 in Kraft.

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