Frage von Jan S. • 31.01.2025

Antwort von Peter Tschentscher SPD • 03.02.2025
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, sobald es Aussicht auf Erfolg hat. Die Argumente & Informationen müssen gerichtsfest begründet und belegt sein.
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, sobald es Aussicht auf Erfolg hat. Die Argumente & Informationen müssen gerichtsfest begründet und belegt sein.
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.
Statt auf die vielfältigen Bedenken u einzugehen, hat die Ampel mit dem Gesetz eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt.
Damit tritt die Reform - und mit ihr verkürzte Aufenthaltszeiten und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft - zu Ende Juni 2024 in Kraft.