Antwort 06.02.2025 von Andreas Dressel SPD
Ich bin ausdrücklich für ein Verbotsverfahren - aber bitte dann, wenn es auch überwiegende Erfolgsaussichten hat - sonst stärkt man nur die AfD.
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Antwort 03.02.2025 von Peter Tschentscher SPD
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, sobald es Aussicht auf Erfolg hat. Die Argumente & Informationen müssen gerichtsfest begründet und belegt sein.
Antwort 10.02.2025 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 26.04.2024 von Heike Brehmer CDU
Statt auf die vielfältigen Bedenken u einzugehen, hat die Ampel mit dem Gesetz eine einseitige und unausgewogene Lösung verfolgt.