Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kersten L. • 22.08.2024
Welche Verbindlichkeiten und Zahlungen muß Sachsen infolge der Landesbankpleite, die maßgeblich durch den CDU Ministerpräsidenten Georg Milbradt zu verantworten sind , noch leisten?
Portrait von Thomas Krusekopf
Antwort ausstehend von Thomas Krusekopf CDU
Frage von Helmut G. • 28.08.2023
Sehr geehrter Herr Rhein, ich habe eine brisante Frage zum Thema Rechtsverständnis Ihrer Regierung. Wird unter Ihrer Regierung schwere Bilanzfälschung u. Untreue bei Banken nicht mehr verfolgt?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Wolfgang D. • 11.08.2023
Müssen Banken sich an Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) halten, z.B. an BMF-Schreiben? Sind Banken gezwungen sich an BMF-Vorgaben zu halten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie binden daher nur die Landesfinanzbehörden.

Frage von Alexandra K. • 05.07.2023
Wie kann es sein, dass kein Gesetz verabschiedet werden kann, damit nicht immer mehr Filialen und Geldautomaten abgebaut werden, wovon hauptsächlich ältere Generationen betroffen sind?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 02.08.2023 von Ulrike Bahr SPD

Eine Alternative für Bargeldabhebungen an Bankautomaten bietet der Cash-Back-Service. Hier kann im Supermarkt beim Bezahlen an der Kasse Geld abgehoben werden.

Frage von Maike H. • 14.03.2023
Herr Scholz sagt aus, dass sich Anleger anlässlich der Bankenturbulenzen keine Sorgen machen müssen. Daher meine Frage: gilt die Einlagensicherung verbindlich auch bei der Pleite mehrerer Großbanken ?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Auch als Reaktion auf die Finanzkrisen der jüngeren Vergangenheit wurde 2015 das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) beschlossen.

Frage von Ingrid S. • 07.03.2023
Warum verhindern Sie die Umsetzung des Basel-III-Rahmenwerks in der EU, das eine erneute Belastung des europäischen Steuerzahlers bei einer Finanzkrise vermeiden soll?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP