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Thema

Frage Status

Hafen

Frage von Andre H. • 02.01.2025

Wie stehen sie und die SPD zu Moorburg? Wann kommt Moorburg endlich aus dem Hafenerweiterungsgesetz und kann sich wieder entwickeln?

Antwort ausstehend von Matthias Czech

SPD

Hamburg 2020 - 2025

Frage von Peter S. • 20.11.2024

Werden Sie die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?

Antwort ausstehend von Manfred Weber

CSU

EU-Parlament

Frage von Peter S. • 20.11.2024

Wird Ihre Fraktion die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?

Antwort ausstehend von Dennis Thering

CDU

Hamburg 2020 - 2025

Frage von Peter S. • 20.11.2024

(Wie lange) darf sich die EU-Kommission davor drücken, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs der HHLA-Anteile unter Wert an die Reederei MSC?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 20.11.2024

Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.

EU-Parlament

Frage von Peter S. • 20.11.2024

Wird Ihre BT-Fraktion die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?

Antwort von Christoph Ploß

CDU • 22.11.2024

Nein, die Bundestagsfraktion wird die EU-Kommissionspräsidentin nicht dazu auffordern

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Hans-Ulrich K. • 11.11.2024

Sollten wir für die Hafenerweiterung Rostock ein kostbares Moor vernichten?

Antwort ausstehend von Katrin Zschau

SPD

Bundestag 2021 - 2025