Antwort 17.03.2026 von Heike Sudmann Die Linke
Nein. Innensenator und der gesamte Senat haben kein Vertrauen verdient, da sie für Olympia Zahlen schönen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.03.2026 von Dirk Kienscherf SPD
Die Präsidentin ist die höchste Repräsentantin der Bürgerschaft, sie vertritt das Parlament nach außen und steht an der Spitze der Bürgerschaftskanzlei.
Antwort 27.04.2026 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Veit äußert ihre persönliche Position, die nicht zwingend meiner oder der Haltung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion entspricht
Antwort 03.03.2026 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Volksinitiativen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung. Sie sollten aber unabhängig von außereuropäischem Einfluss sein.
Antwort 23.02.2026 von Heike Sudmann Die Linke
Jein. Auf jeden Fall ist es keine Entscheidung der Präsidentin, sondern der Bürgerschaft, ob/wie in der Volksgesetzgebung etwas geändert wird.
Antwort 21.06.2026 von David Christopher Stoop Die Linke
Carola Veit vertritt als Bürgerschaftspräsidentin die Bürgerschaft in der Öffentlichkeit. Ihre Position zur Volksgesetzgebung teile ich nicht.