Antwort 25.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden
Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden
Musks offene Unterstützung von Rechtsextremisten, auch in Deutschland oder Großbritannien, verurteile ich aufs Schärfste. Noch ist X weiterhin eine medial relevante Platttform.
Die Linke bekennt sich zum Existenzrecht Israels und verurteilt jeden Antisemitismus. Die Lösung des Nahostkonflikts muss die Rechte aller Betroffenen achten.