Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Das Tragen der Kufiya und die Solidarität mit Palästina sind NICHT gleichzusetzen mit der Unterstützung der Terrororganisation Hamas – das habe ich auch an anderer Stelle bereits mehrfach klargestellt und ich finde diese Unterstellung skandalös, da sie dazu dient, den Protest für Menschenrechte zu delegitimieren. Selbstverständlich verurteile ich den Terror der Hamas und antisemitische Übergriffe in Deutschland zutiefst.

Der Jahresbericht 2023 des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS) berichtet von einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem 07. Oktober 2023: 2.787, also 58% aller im Jahr 2023 registrierten Vorfälle ereigneten sich nach dem 7.Oktober