Der von Ihnen genannte Beschluss ist für mich einer der wesentlichen Gründe, warum ich ein Kritiker des Bundesverfassungsgerichts bin und es nicht als weltanschaulich und politisch neutrales Gericht einstufe
Die zitierte Darstellung ist aus meiner Sicht falsch. Sie verkennt die Ursachen und die strategische Gesamtlage fundamental und ist Beleg für die erfolgreiche..
Lage ernst, aber diskrete diplomatische und geheimdienstliche Bemühungen laufen. Vertrauliche Behandlung ist entscheidend für ihre Sicherheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.
