Von Einsparungen im Sozialsystem, besonders beim Bürgergeld, halte ich nicht viel. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Gleichwohl finde ich eine Reform der Grundsicherung, wie wir sie im Koalitionsvertrag geregelt haben, sinnvoll.
Die Reformvorschläge werden in den nächsten Monaten erarbeitet
Die Arbeit im Parlament sollte sich am Wahlprogramm orientieren, denn dafür wurde der Abgeordnete gewählt.
Abgeordnete des SH-Landtages erhalten keinerlei Zuschüsse für körpernahe Dienstleistungen, sondern zahlen diese aus ihrer Diät komplett selbst.
Ich denke schon, dass ein „ordentliches Aussehen“ und die Existenz von guten Bildern mit zu einem visuellen Auftreten der Bundesregierung zählen, das den medialen Ansprüchen genügen muss. Schlechte Bilder können leicht politisch verhetzt werden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch mir die Ausgaben zu hoch erscheinen.
Die Linke lehnt jede Form von Steuerverschwendung ab. Ich setze mich dafür ein, dass solche Leistungen klar begrenzt und transparent dokumentiert werden.