Antwort 19.11.2025 von Thorsten Freudenberger CSU
Diese Bürokratie ist es, die die Preise und Lohnnebenkosten treibt und in schlechteren Zeiten um so mehr negative Folgen hat.
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Antwort 18.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ersatzlose Streichung des § 265a StGB, um das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort 02.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich setzt sich auch die Bundesregierung nach Kräften dafür ein, solche Probleme zu lösen, Schieflagen zu beseitigen und Chancen für alle zu ermöglichen. Es wäre aber ein Trugschluss, zu glauben, dass jeder Fall gleich wäre und alle Probleme mit Umverteilung oder politischen Vorgaben zu lösen wären.