Antwort 26.01.2026 von Patrick Schnieder CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
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Es ist derzeit davon auszugehen, dass die novellierte LKonV Mitte 2026 in den Bundesrat eingebracht werden wird
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung.
Wir wollen ein wichtigeres Problem lösen: Immer mehr Menschen können es sich nicht mehr leisten, ihre Familien ausreichend und gesund zu ernähren.
Das geplante Bezeichnungsverbot ist überflüssig und ich spreche mich klar gegen solche Verbote aus.