Frage von Ralph K. • 24.04.2025
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 02.05.2025
Grundsätzlich kann ich mir mehr direkte Demokratie gut vorstellen, wenn sie klug ausgestaltet ist
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Frage von Ralph K. • 24.04.2025
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Uwe C. • 17.03.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 18.03.2025
In Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.
Frage von Maik M. • 17.02.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Torsten B. • 17.02.2025
Antwort von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.05.2025
Viele Probleme sind kompliziert und nicht so einfach mit ja und nein zu beantworten. Ich befürworte, Probleme mit allen Aspekten in Bürgerräten zu diskutieren.
Frage von Wilfried E. • 15.02.2025
Antwort von Sevim Dağdelen BSW • 17.02.2025
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Aber Union, SPD, FDP und Grüne blockieren dies im Bundestag.