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Christoph Ploß
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Frage von Uwe C. •

Erläutern Sie bitte, was Sie genau damit meinen, dass Sie Volksentscheide deshalb ablehnen, damit Planungssicherheit gewährleistet ist.

In Ihrer Antwort vom 15.3.26 zu meinen Fragen zu Ihrer Ablehnung von Volksentscheidungen auf Bundesebene antworten Sie nur lapidar:

"Die derzeitige Regelung finde ich richtig, da sie Planbarkeit gewährleistet."

Auf meine Detailfragen sind Sie erst gar nicht eingegangen!

Meinen Sie mit Planungssicherheit

- das sie (die aktuell Regierenden) Beschlüsse, Gesetze usw. gegen den Bürgerwillen durchsetzen können?

- wollen Sie mit ihrer Ablehnung von Volksentscheiden, einen mehrheitlichen, dann über 50%-gen Bürgerwillen ignorieren?

Sollten die Regierenden nicht für das Volk da sein und dessen mehrheitliche Meinung immer akzeptieren und nicht nur bei Wahlen?

Halten Sie die Bürger für zu "dumm", dass sie das Handeln der Regierenden nicht richtig beurteilen könnten?

PS.

Ich bin fast 76 und habe selten so eine arrogante, lapidare Antwort, wie Ihre vom 15.3.26, von einem Politiker erhalten

Sind dies Ihre Vorstellungen von " Alle Macht geht vom Volke aus" ?

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Antwort von CDU

Ich habe meinen Anmerkungen nichts hinzuzufügen.

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