Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas D. • 13.10.2025
Wie hoch sind direkten und indirekten Aufwendungen für die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland seit Beginn des Krieges? - Bitte auch die Kosten der EU direkt und indirekt.
Portrait von Stephan Mayer
Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU
Frage von Frank K. • 26.09.2025
Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Gleichzeitig werden Milliarden in "Entwicklungshilfe" gepackt. Werden Sie das stoppen, damit der Haushalt nicht unnötig mehrbelastet wird?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 26.09.2025 von Mahmut Özdemir SPD

Durch Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir Stabilität in Krisenregionen, bekämpfen Fluchtursachen und stärken partnerschaftliche Beziehungen

Frage von Frank K. • 26.09.2025
Was werden Sie unternehmen, um die "Entwicklungsleistungen" der Bundesregierung zurückzufahren? Es fehlen Millionen im Haushalt, aber wir finanzieren mit Steuergelder ausländische Projekte.
Portrait von Sascha Lensing
Antwort 11.10.2025 von Sascha Lensing AfD

Deutsches Steuergeld muss zuerst den eigenen Bürgern dienen. Entwicklungshilfe nur dort, wo sie klar unseren nationalen Interessen nutzt.

Frage von Ilona Karin B. • 26.09.2025
Welche Anstrengungen unternehmen Sie, um die Erstattung des von den Rentnern zu viel gezahlten Pflegekassenbeitrags zu erreichen?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 10.10.2025 von Katrin Staffler CSU

Da der Beitragssatz zur Pflegeversicherung sehr kurzfristig angehoben wurde, fehlte der Rentenversicherung Anfang des Jahres die notwendige Zeit zur Umsetzung des dafür benötigten Automatisierungsverfahrens.

Frage von Patrik B. • 26.09.2025
Sehr geehrter Herr Pilsinger Nachfrage:Wie ist das von Ihnen anvisierte Einsparpotenzial von 500 Millionen Euro im Vergleich zu ca 500 Mrd. Euro Gesamtkosten zu bewerten?MfG Patrik B.
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 02.10.2025 von Stephan Pilsinger CSU

500 Millionen Euro, also eine halbe Milliarde Euro, an Einsparungen allein mit diesem Reformschritt wären mit Blick auf das GKV-Defizit von 6,2 Milliarden Euro nach dem Ampel-Aus 2024 durchaus hilfreich.