Menschen, die zB keinen Fluchtgrund mehr haben, müssen selbstverständlich zurück in ihr Land kehren
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
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Menschen, die zB keinen Fluchtgrund mehr haben, müssen selbstverständlich zurück in ihr Land kehren
Aktuell existiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (BR-Drs. 367/22) vom 08.08.2022, welcher aktuell zur Beratung beim Bundesrat liegt.
Zudem habe ich mich dafür eingesetzt, dass Kommunen eigene Mittel bekommen, um Problemimmobilien in den Städten aufzukaufen. Häufig sind es diese Problemimmobilien, welche erst die Voraussetzung für die Zuwanderung schaffen.
Die Positionen von Frau Teuteberg zu Fragen der Migrationspolitik sind durch zahlreiche Stellungnahmen (Reden, Interviews usw.) öffentlich bekannt.
Sprachkurse sind Anteil der angebotenen Integrationskurse, die erfolgreiche Teilnahme ist rechtliche Voraussetzung für bestimmte Leistungsbezüge oder Aufenthaltsregelungen.