Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 12.09.2022

Aktuell existiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (BR-Drs. 367/22) vom 08.08.2022, welcher aktuell zur Beratung beim Bundesrat liegt.

Portrait von Markus Töns
Antwort von Markus Töns
SPD
• 25.05.2022

Zudem habe ich mich dafür eingesetzt, dass Kommunen eigene Mittel bekommen, um Problemimmobilien in den Städten aufzukaufen. Häufig sind es diese Problemimmobilien, welche erst die Voraussetzung für die Zuwanderung schaffen.

Portrait von Linda Teuteberg
Antwort von Linda Teuteberg
FDP
• 31.05.2022

Die Positionen von Frau Teuteberg zu Fragen der Migrationspolitik sind durch zahlreiche Stellungnahmen (Reden, Interviews usw.) öffentlich bekannt.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.09.2021

Sprachkurse sind Anteil der angebotenen Integrationskurse, die erfolgreiche Teilnahme ist rechtliche Voraussetzung für bestimmte Leistungsbezüge oder Aufenthaltsregelungen.

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