Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rezgar Ghulam R. • 07.09.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 12.09.2022 Aktuell existiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (BR-Drs. 367/22) vom 08.08.2022, welcher aktuell zur Beratung beim Bundesrat liegt.
Frage von Klaus R. • 23.05.2022
Antwort von Markus Töns SPD • 25.05.2022 Zudem habe ich mich dafür eingesetzt, dass Kommunen eigene Mittel bekommen, um Problemimmobilien in den Städten aufzukaufen. Häufig sind es diese Problemimmobilien, welche erst die Voraussetzung für die Zuwanderung schaffen.
Frage von Sebastian L. • 29.11.2021
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 31.05.2022 Die Positionen von Frau Teuteberg zu Fragen der Migrationspolitik sind durch zahlreiche Stellungnahmen (Reden, Interviews usw.) öffentlich bekannt.
Frage von Ernst R. • 28.08.2021
Antwort ausstehend von Julia Böcklen Volt Frage von Roland M. • 30.07.2021
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.09.2021 Sprachkurse sind Anteil der angebotenen Integrationskurse, die erfolgreiche Teilnahme ist rechtliche Voraussetzung für bestimmte Leistungsbezüge oder Aufenthaltsregelungen.
Frage von Jens K. • 03.02.2021
Antwort ausstehend von Jens Kestner AfD