Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karin G. • 05.01.2026
Werden Sie Schaden vom Volk abwenden und im Bundesrat eine Prüfung der AfD befürworten, wenn deren Eilantrag gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als "gesichert rechtsextrem" abgelehnt wird?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Corinna N. • 02.01.2026
Sehr geehrter Herr Merz, wie kann es sein, dass man in Deutschland (Brandenburg) eine gesichert rechtsextreme Partei wählen kann? Warum wird die AFD dort nicht verboten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Martina K. • 27.12.2025
Wann wird endlich das AfD-Verbotsverfahren eingeleitet? Erwartet die Bundesregierung etwa, dass wir tatenlos auf ein 2. 1933 warten?
Portrait von Henning Rehbaum
Antwort 06.01.2026 von Henning Rehbaum CDU

Sehr geehrte Frau K.