Sollten AfD-Mandatsträger nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Gewalttat ihr Mandat niederlegen oder aus der Partei ausgeschlossen werden? Falls nein: Wie passt das zu „Recht und Ordnung“?
Lieber Dr. Frömming,
die AfD wirbt mit Recht und Ordnung. Dennoch hier auszugsweise:
– S. Münzenmaier (MdB) wurde wg Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt (Hooligan-Überfall 2012). Der einzige wg Gewaltdelikt rechtskräftig verurteilte Bundestagsabgeordnete.
– K.U. Ziegler (MdB): 2024 rechtskräftig wg Subventionsbetrug verurteilt.
– W. Möller (MdL Brandenburg): 2026 rechtskräftig wg Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt.
– J. Adrat (Berlin): Vorbestraft.
„Andere Parteien auch“ trägt nicht: Laut abgeordnetenwatch betrafen in der 20. Wahlperiode 8 von 12 Immunitätsaufhebungen die AfD, 4 die FDP – Spitzenwert.
Sollten Mandatsträger nach rechtskräftiger Verurteilung ihr Mandat niederlegen oder ausgeschlossen werden? Falls nein: Wie passt das zu Ihrem Anspruch?
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/korruption/gegen-diese-abgeordneten-laufen-verfahren
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-wahl-landtag-afd-abgeordnete-100.html
Weitere Fragen an Götz Frömming
Aber das von Ihnen genannte Beispiel ist nicht geeignet, einen direkten Zusammenhang zwischen einem Abbau von Verwaltungsstellen und einem daraus resultierenden Aufbau von Nachwuchswissenschaftlern zu belegen.
Die AfD fordert die komplette Streichung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer sowie weitere Steuersenkungen.
Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns immer dafür ein, dass geltende Gesetze eingehalten werden. Dies betrifft auch die gesetzlich geregelte Alimentierung von (Bundes-) Beamten.
Die Legitimität steht für mich außer Frage, während deren Effektivität durch Phasen verschärfter Grenzkontrollen (z.B. Fußball-Weltmeisterschaft 2024, G 7 Gipfel 2022) durch Verhinderung illegaler Einreisen und durch Fahndungserfolge unter Beweis gestellt wurde.