Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort von Sebastian Fiedler
SPD
• 20.08.2025

Wir haben diesem Thema zwei Passagen im Koalitionsvertrag

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 29.04.2025

Entscheidend ist nicht die Art der Behörde, sondern der Wille zur Aufklärung. Dies sicherlich auch vor dem Hintergrund der schwierigen juristischen Aufarbeitung. CDU und CSU werden weiter am Ball bleiben, wenn es um die Aufarbeitung geht. Dass der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hohe Bedeutung beigemessen werden muss, versteht sich.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 24.04.2025

Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir nun verabredet, dass wir den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Banden- und sogenannte Clankriminalität künftig durch eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft verschärfen.

Portrait von Michael Brand
Antwort von Michael Brand
CDU
• 02.07.2025

im Koalitionsvertrag stehen zahlreiche, sehr gut Vorschläge zum Steuerrecht und zur Ankurbelung von Wirtschaft und Sicherung von Beschäftigung.

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