Sehr geehrter Herr Fiedler, woran scheitert bei uns die Beweisumkehr (Geldwäsche) im Rahen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität? Es gibt doch hier positive Erfahrungen z.B. aus Italien.
Sehr geehrter Herr S.,
Wir haben diesem Thema zwei Passagen im Koalitionsvertrag. Ich selbst engagiere mich seit Jahren für die Möglichkeit, verdächtiges (aller Wahrscheinlichkeit nach aus Kriminaität stammendes) Vermögen auch außerhalb von Strafverfahren einziehen zu können. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung hierzu alsbald einen Gesetztesentwurf vorlegen wird.
Mit freundlichen Grüße
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Selbstverständlich halten wir als SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf weiterhin für die ideale Besetzung als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. An ihrer Eignung besteht keinerlei Zweifel.
Selbstverständlich halten wir als SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf weiterhin für die ideale Besetzung als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie bringt die fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und demokratische Haltung mit, die dieses Amt erfordert. An ihrer Eignung besteht keinerlei Zweifel.
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