Sehr geehrter Herr Fiedler, woran scheitert bei uns die Beweisumkehr (Geldwäsche) im Rahen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität? Es gibt doch hier positive Erfahrungen z.B. aus Italien.
Sehr geehrter Herr S.,
Wir haben diesem Thema zwei Passagen im Koalitionsvertrag. Ich selbst engagiere mich seit Jahren für die Möglichkeit, verdächtiges (aller Wahrscheinlichkeit nach aus Kriminaität stammendes) Vermögen auch außerhalb von Strafverfahren einziehen zu können. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung hierzu alsbald einen Gesetztesentwurf vorlegen wird.
Mit freundlichen Grüße
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.
Ich halte diesen Schritt für richtig, sowohl aus Gründen des Umwelt- als auch des Gesundheitsschutzes und setze mich dafür ein, dass es in Deutschland ein möglichst zeitnahes Verbot gibt.
Diese Regelungen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilität der Airlines, da nicht garantiert werden kann, dass ein frei gewordener Sitzplatz nach einer Stornierung wieder verkauft wird, und die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten und Einnahmen langfristig planen müssen.
Wir werden den § 21 Verpackungsgesetz reformieren und die EU-Verpackungsverordnung praktikabel umsetzen.