Herr Frei, werden Sie das "Bürokratieentlastungsgesetz" (CumEx) bis Jahresende zurücknehmen ? Wenn nicht, werden lt. untenstehender Quelle ca. 28 Milliarden Steuergeld endgültig verloren sein !
Sehr geehrter Herr S.,
die Rücknahme des letzten Bürokratieentlastungsgesetzes durch die Bundesregierung ist nicht geplant. Ganz im Gegenteil. Unser Ziel ist es, weitere Bürokratie abzubauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhöhen. Schließlich ist die überbordende Bürokratie eines der größten Wachstumshemmnisse für die Unternehmen. Und auch bei der Fachkräftegewinnung aus dem Ausland wirkt die deutsche Bürokratie bisweilen abschreckend. Damit einher gehen sehr große finanzielle Schäden und Verluste.
Ich bin mir der Sorgen mancher Bürger bewusst, dass verkürzte Aufbewahrungsfristen Kriminellen in die Hände spielen könnten. Dieses Argument wurde im parlamentarischen Verfahren hinreichend thematisiert und mit Blick auf die regulierten Institute und Banken durch eine Bereichsausnahme und Beibehaltung der alten Fristen ausgeräumt. Die Ampel hatte dazu eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres beschlossen. Wir sorgen in Kürze dafür, dass diese Ausnahme unbefristet weiterläuft, um in diesem Bereich für mehr Sicherheit zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Erstens braucht es ein zielgenaueres Sozialsystem. Zweitens braucht es einen deutlicheren Unterschied, ob man arbeitet oder nicht. Das fehlt heute zu oft. Und es braucht auch mehr und kostengünstigeren Wohnraum.
Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Länderfinanzausgleich möglichst fair und zielgenau ausgestaltet wird
Für mich ist klar, dass ein modernes Industrieland wie Deutschland eine leistungsfähige Infrastruktur braucht, die aus Straßen, Bahnhöfen oder Flughäfen besteht. An dieser Stelle hat für mich das gesellschaftliche Gesamtinteresse ein überragendes Gewicht.
Damit, dass es trotzdem immer wieder Gerechtigkeitsdebatten gibt, muss man leben.