Herr Frei, werden Sie das "Bürokratieentlastungsgesetz" (CumEx) bis Jahresende zurücknehmen ? Wenn nicht, werden lt. untenstehender Quelle ca. 28 Milliarden Steuergeld endgültig verloren sein !
Sehr geehrter Herr S.,
die Rücknahme des letzten Bürokratieentlastungsgesetzes durch die Bundesregierung ist nicht geplant. Ganz im Gegenteil. Unser Ziel ist es, weitere Bürokratie abzubauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland zu erhöhen. Schließlich ist die überbordende Bürokratie eines der größten Wachstumshemmnisse für die Unternehmen. Und auch bei der Fachkräftegewinnung aus dem Ausland wirkt die deutsche Bürokratie bisweilen abschreckend. Damit einher gehen sehr große finanzielle Schäden und Verluste.
Ich bin mir der Sorgen mancher Bürger bewusst, dass verkürzte Aufbewahrungsfristen Kriminellen in die Hände spielen könnten. Dieses Argument wurde im parlamentarischen Verfahren hinreichend thematisiert und mit Blick auf die regulierten Institute und Banken durch eine Bereichsausnahme und Beibehaltung der alten Fristen ausgeräumt. Die Ampel hatte dazu eine Übergangsfrist bis zum Ende des Jahres beschlossen. Wir sorgen in Kürze dafür, dass diese Ausnahme unbefristet weiterläuft, um in diesem Bereich für mehr Sicherheit zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte:
Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch angetreten, um die Situationen der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern - im Koalitionsvertrag finden Sie dazu eine Reihe von geplanten Vorhaben, auszugsweise nenne ich hier gerne das Bildungs- und Teilhabepaket, den weiterzuentwickelnden Kinderzuschlag und die Teilhabe-App:
Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.