Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Natürlich sollten wir über den Tellerrand schauen. Wenn ein Konzept in einem anderen EU-Land nachweislich funktioniert, wäre es ziemlich unsinnig, es allein deshalb nicht zu übernehmen, weil es nicht unsere eigene Idee war.

Ich finde die Idee tendenziell gut. Das Konzept muss natürlich inhaltlich und auch für MV passen.

Ich habe sie jedoch glasklar beantwortet.

Ihre Einschätzung, dass innerhalb der Bundesregierung Absprachen gebrochen würden, ist falsch. Die Koalition arbeitet gut und vertrauensvoll zusammen und vertritt auch in Brüssel geeinte Positionen.

Es besteht ein gemeinsames Interesse aller Mitgliedstaaten daran, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Eine Gefahr, dass die Diskussion über gemeinsame EU-Schulden unmittelbar zu einer restriktiveren Anwendung der Beihilferegeln gegenüber Deutschland führt, sehe ich nicht.