Frage von Ingrid S. • 16.04.2025

Antwort von Reinhold Hilbers CDU • 15.06.2025
Zu Steuerfälllen kann ich keine Stellung nehmen
Zu Steuerfälllen kann ich keine Stellung nehmen
Höheres Gehalt bedeutet nicht zwangsläufig mehr Geld in der Tasche zu haben. Letztlich ist es rechtlich fragwürdig.
Eine pauschale Zurückerstattung aller Bußgelder in anderen Länder gab es nicht.
Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt:
Da es hierbei um eine konkrete Regelung der bayerischen Staatsregierung geht, lässt sich die Situation jedoch nicht 1:1 auf Baden-Württemberg übertragen.