Frage von Norbert S. • 12.12.2023
Guten Tag, warum wird der Bußgeldkatalog nicht umgestellt, so daß ab einer gewissen Schwere die "Strafe" ein zu definierender %-Satz des letzten zu versteuernden Jahreseinkommens darstellt?
Damit wäre eine Gleichbehandlung i.S. des Grundgesetzes Genüge getan und die Kommunen würden zudem mehr Geld an den sog. Gefahrenstellen oder durch Verstösse/Vergehen einnehmen können. 10,00 EUR sind für den Einen (sehr) viel Geld, für andere ist es "Nichts".
Besten Dank für eine fundierte Antwort.
Antwort ausstehend von Volker Wissing FDP