Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volkmar Halbleib
Antwort von Volkmar Halbleib
SPD • 16.07.2025

Alle bisherigen Gesetzentwürfe, unter anderem auch zahlreiche von uns als SPD-Fraktion, wurden regelmäßig von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt

Portrait von Reinhold Hilbers
Antwort von Reinhold Hilbers
CDU • 15.06.2025

Es sind mir keine Aussagen der Regierung dazu bekannt. von uns gibt es auch keine Initiative.

Portrait von Tilman Kuban
Antwort von Tilman Kuban
CDU • 02.06.2025

Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Regeln ein, aber mit Augenmaß: Transparenz ja – Bürokratieexplosion nein.

Portrait von Melanie Reinecke
Antwort von Melanie Reinecke
CDU • 06.06.2025

Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.