Frage von Norbert R. • 31.10.2024
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD
Unser Ziel ist es, dass wir den islamistischen Terrorismus genau wie andere verfassungsfeindliche Bestrebungen endlich wirkungsvoller bekämpfen. Die mutmaßlichen Anschlagspläne auf die Synagoge in Hagen zeigen, wie groß die Gefahr, die vom islamistischen Terrorismus ausgeht weiterhin ist.
Das Gericht in Meinigen hob die Gefärderansprache als rechtswidrig auf. Eine Blamage für Seehofer und das thüringer Innen ministerium und Ramelow.
Ja