Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In dieser Legislaturperiode arbeite ich vor allem als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit. (...)

(...) Upload-Filter schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, gegen die wir uns deutlich aussprechen. Darüber hinaus werden solche Filter nicht in der Lage sein, Satire zu erkennen oder Urheberrechtsfragen tatsächlich rechtsicher zu klären. Sie würden Chaos auf allen Plattformen verursachen und die freie Netzkultur, wie wir sie kennen, zerstören. (...)

(...) Leider besteht offensichtlich noch großer, insbesondere politischer Handlungsbedarf, um nicht nur die Netzneutralität, sondern auch die gesamte Digitalisierung in Deutschland weiter voranzubringen. Laut dem Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft DESI („Digital Economy and Society Index“) Ausgabe 2017 belegt Deutschland in Europa gerade mal Platz elf von den 28 Mitgliedstaaten. (...)

(...) Wer als Dienstanbieter gezielt Anreize zur Verschlechterung und Diskriminierung von Inhalten, Anwendungen und Diensten schafft, muss in die Schranken verwiesen werden. Ein durch Spezial- und neuartige Standarddienste hervorgerufenes Zwei-Klassen-Internet gilt es zu verhindern. (...)

Sehr geehrter Herr B.,