Antwort 21.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Marvin Schulz hat ausdrücklich erklärt, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt. Ansonsten habe ich meiner ersten Antwort nichts hinzuzufügen
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Antwort 21.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Unabhängig davon bin ich der Überzeugung, dass sich SPD und Grüne den Maßstäben stellen sollten, die sie anderen anlegen.
Antwort 19.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.
Antwort 19.10.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr E.
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Antwort 15.10.2026 von Bernd Rützel SPD
Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens anzugehen ist einstimmige SPD-Beschlusslage.
Antwort 13.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Konsequenz daraus kann aber weder eine bloße Personaldebatte noch die Übernahme von Positionen der AfD sein.