Wen kann man noch wählen, ohne Extremisten zu unterstützen? Wie schaffen Sie es, den extrem rechten Flügel aus ihrer Partei zu entfernen?
Sehr geehrter Herr Frei, sie warnen vor rot-rot-grün in Berlin. Ich kann das zwar nachvollziehen, aber fänden Sie es besser, wenn rot und grün mit einer Partei über eine Regierung verhandeln, deren Abgeordnete mit hoher Wahrscheinlichkeit Rechtsextreme in Ämter gewählt haben, in Sachsen Anhalt? Oder die vor Regierungsantritt Abstimmungen mit den Rechtsextremen im Bundestag durchgeführt hat?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung entfallen, die Ersatzpflege jedoch über neue Leistungsbudgets weiterhin möglich sein.
Für ein Parteiausschlussverfahren gelten klare rechtliche Voraussetzungen. Ein entsprechender Sachverhalt ist mir im Fall meines geschätzten Kollegen Marvin Schulz nicht bekannt.
Die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen mit der Lebensmittelwirtschaft haben durchaus Fortschritte gebracht, reichen aber offenkundig nicht aus.
Der Einstieg mit dem Geburtsjahrgang 2020 erfolgt bewusst schrittweise. Damit wird sichergestellt, dass alle begünstigten Kinder grundsätzlich über zwölf Jahre hinweg die gleiche Förderung erhalten.