Antwort 08.02.2026 von Torsten Liebig SPD
Man muss es deutlich sagen, aktuell haben wir keine Überrepräsentation.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.02.2026 von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Ich habe für das Gesetz gestimmt. Ich halte es für ein hohes Gut, dass wir eine funktionierende Gewaltteilung haben. Das hat sich einmal mehr gezeigt.
Antwort 04.02.2026 von Günter Rudolph SPD
Selbstverständlich ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu akzeptieren. Das neue Wahlverfahren Hare-Niemeier wird deswegen auch bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigt.
Antwort 02.02.2026 von Astrid Wallmann CDU
Die Kommunalrechtsnovelle, in deren Zuge auch die Wahlrechtsreform beschlossen wurde, ist mit dem Stimmen von CDU und SPD im Hessischen Landtag verabschiedet worden. Als Mitglied der CDU-Fraktion habe ich zugestimmt.
Antwort 01.02.2026 von Thomas Hering CDU
Ich habe dem Gesetz nicht nur zugestimmt, sondern mich explizit für die Änderung des Auszählsystems eingesetzt und dies untermauert mit meiner Argumentation, von der ich noch heute überzeugt bin:
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU