Sind „Landeslisten“, die intern durch Funktionäre, damit aber nachweislich vom Wähler los gelöst unkontrolliert aufgestellt werden können in ihrer Konzeption wirklich demokratisch legitimier bar?
Schränkt der konsequente Verzicht auf die Zweitstimme von möglichst vielen Wählern die „Gestaltungsmöglichkeiten“ der Parteien bei der Platzierung von bewährten „Privilegierten, Parteifreunden“ auf Landeslisten ein?
Kommen somit dann alle Direktmandate sicher in das Parlament?
Ist die Zahl der Listenplätze im Parlament im Verhältnis zu den Direktmandaten unterprivilegiert, niedriger?
„Die Landeslisten von Parteien sind sogenannte geschlossene Listen, weil die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber von den Parteien durch Wahl festgelegt wurde und nicht verändert werden kann.“
https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-waehler/wahlsystem.html#46bd98b0-b1e3-4f9b-8335-26654fa916a4
Seite 329 und 330: https://bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/5316c01c-8a1e-44d0-8075-eab495f466b6/btw25_heft3.pdf
Schafft ein Verfahren über Zweitstimme, interne Partei-„Landeslisten“ ein Mandat im Parlament zu bekommen, für jedes MdB ohne Direktmandat eine real forder bare Bringschuld?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Über die konkreten Voraussetzungen für eine Berufskarriere in Deutschland aus dem Ausland informiert das Bundesinnenministerium in einem Quick check.
Über die konkreten Änderungen in der Migrationspolitik können Sie sich hier informieren:
Ich habe in diesem Forum darauf bereits an anderer Stelle geantwortet:
Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt