Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 19.07.2024
Haben die EU-Abgeordneten der AfD für oder gegen Frau von der Leyen gestimmt und warum?
Portrait von René Aust
Antwort 04.11.2024 von René Aust AfD

zentraler Punkt unseres AfD-Wahlkampfs zu den EU-Wahlen war das Versprechen, Ursula von der Leyen unsere Stimme zu verweigern

Frage von Michael U. • 27.06.2024
(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
Portrait von Mathias Petersen
Antwort ausstehend von Mathias Petersen SPD
Frage von Michael U. • 27.06.2024
(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
Portrait von Milan Pein
Antwort 01.07.2024 von Milan Pein SPD

Nach Auskunft der zuständigen Behörde, die vor Eröffnung eines Verfahrens anzuhören wäre, bestehen derzeit keine Erkenntnisse über eine etwaige laufende behilferechtliche Prüfung

Frage von Michael U. • 27.06.2024
(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
Portrait von Markus Schreiber
Antwort ausstehend von Markus Schreiber SPD
Frage von Michael U. • 27.06.2024
(Wann) hat sich der Senat wegen des Hafendeals mit MSC bei der EU-Kommission nach dem Stand der beihilferechtlichen Prüfung erkundigt?
© Andreas Weiss
Antwort 15.07.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die EU-Kommission prüft die vorliegenden, individuellen Beschwerden, es wurde aber kein beihilferechtliches Verfahren eingeleitet.