Frage von Ralf M. • 05.06.2025

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Die Gastronomie ist durch die Coronakrise und durch den Personalmangel arg gebeutelt.
Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Wir Freie Demokraten setzen auf Aufklärung und Sensibilisierung, statt auf Symbolpolitik, die so weit in den privaten Raum eingreift.