Selbstverständlich muss sich gute Politik daran messen lassen, beides zu schaffen: soweit wie möglich einen Beitrag dazu zu leisten, Fluchtursachen zu reduzieren, und Menschen auf der Flucht die benötigte Hilfe zu gewähren.
Ich finde es wichtig, dass Flüchtlinge hier die Möglichkeit haben, Hilfe zu bekommen und zugleich, dass Deutschland gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn Fluchtursachen bekämpft.
Zunächst einmal ist zu sagen, dass der Gesetzentwurf zum sog. Zustrombegrenzungsgesetz aus dem letzten Jahr stammt und beratungsreif war.
Bei der Unterbringung von Geflüchteten hat für uns oberste Priorität, dass die Unterkünfte menschenwürdig und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden orientiert sind.