Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 26.07.2026 von Anke Wirsing BSW

Das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre und des Brief-, Post- & Fernmeldegeheimnisses ist ein Fundament unseres freiheitlichen Rechtsstaates.

Portrait von Torsten Czuppon
Antwort ausstehend von Torsten Czuppon AfD
Portrait von Thomas Gottweiss
Antwort 06.07.2026 von Thomas Gottweiss CDU

Grundsätzlich halte ich Transparenz staatlichen Handelns für wichtig.

Portrait von Dorothea Marx
Antwort 05.07.2026 von Dorothea Marx SPD

Sie haben vollkommen recht, dass die beabsichtigten Einschränkungen im IFG untragbar sind.

Portrait von Moritz Kalthoff
Antwort 03.07.2026 von Moritz Kalthoff SPD

Eine Haltung zu diesem Thema habe ich dennoch. Und da lautet meine Antwort ganz klar : Nein!