Frage von Tristan L. • 20.01.2025

Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 26.01.2025
Egal was Frau Weidel für einen Unsinn von sich gibt.
Egal was Frau Weidel für einen Unsinn von sich gibt.
Deutschland muss in die Lage versetzt werden, auch ohne die Unterstützung internationaler Verteidigungsbündnisse für die eigene Sicherheit zu sorgen.
Deshalb setze ich mich tatsächlich dafür ein, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung abgeschafft oder dessen Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.