Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anja S. • 08.10.2024
Wann erfolgt eine Angleichung der Arbeitszeiten der Landesbeamten an die Arbeitszeiten der Angestellten/Beschäftigten?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 16.04.2025 von Daniel Günther CDU

Eine Anpassung der Landesverordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ist aktuell nicht vorgesehen

Frage von Bernhard B. • 07.10.2024
Die Verfassungsrechtlerin A. K. Mangold hat in einem Presse-Artikel überzeugend dargestellt, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt sind. Unterstützen Sie ein AfD-Verbot?
Portrait von Jan Kürschner
Antwort 07.10.2024 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.