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Für die Prüfung von Wahlen gibt es ein zuverlässiges Verfahren. Jeder Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss ernsthaft geprüft. Diese Prüfung ist abzuwarten.

Ich halte die Äußerungen des Bundeskanzlers nicht für rassistisch. Ansonsten unterstütze ich die Aussagen unseres Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Debatte, der nochmal betont hat, dass wir uns vielmehr darüber unterhalten müssen, was unternommen werden muss, damit sich alle Menschen in unseren Städten sicher fühlen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Aufenthaltsqualität in unseren Städten zu verbessern.

Ich begrüße sehr, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bereits eindeutig klargestellt hat, dass die Bundesregierung dem Vorschlag zur sogenannten Chatkontrolle nicht zustimmen wird.

Gleichzeitig ist mir wie Ihnen bewusst: Unsere Geheimdienste und unsere Polizei können ohne leistungsfähige Software nicht zu unserem Schutz tätig werden. Daher werden wir die „Bauchschmerzen mit Palantir“ damit abwägen müssen, was die Alternative sein könnte.