
Antwort ausstehend von Cornelia Schmachtenberg CDU

Ich bin, wie Viele in der Union der Meinung, dass man die Afd nur inhaltlich stellen kann. Einfache Lösungen für kompliziertere Fragestellungen gibt es, wie oben dargelegt, nicht.
Nein, ich stelle mich nicht gegen den Antrag auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Ich bin nur der festen Überzeugung, dass ein solches Verfahren gut vorbereitet werden muss, da es im Falle eines abschlägigen Urteils die Möglichkeit eines weiteren Verfahren nur aufgrund neuen Tatsachen möglich wäre.
Zunächst würde ich bei der Stärkung der MINT-Fächer weniger an den Rahmenplänen als vielmehr an den Rahmenbedingungen für den Unterricht ansetzen.