Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Inga C. • 17.08.2023
Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung einer evtl. Verfassungswidrigkeit der AfD
Porträt Olaf Meister
Antwort 24.10.2023 von Olaf Meister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Auseinandersetzung um unsere Demokratie wird vermutlich nicht durch das Instrument eines Verbots zu gewinnen sein.

Frage von Franziska S. • 17.08.2023
Guten Tag Herr Schulenberg, die folgende Petition zur Überprüfung eines AfD Verbots hat heute 100 000 Unterschriften erreicht (https://innn.it/afdverbot). Setzen Sie sich dafür ein?
Portrait von Chris Schulenburg
Antwort ausstehend von Chris Schulenburg CDU
Frage von Sindy S. • 31.07.2023
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Hallo. Ich bin 38 Jahre (deutsch), 100 % EU-Rentner und 50 % schwerbehindert. Welche Probleme oder Änderungen werden mich erwarten wenn Ihre Partei an die Macht kommt?
Portrait von Margret Wendt
Antwort ausstehend von Margret Wendt AfD
Frage von Karl E. • 28.07.2023
Sehr geehrte Frau Feußner, wie stehen sie zu den in Sachsen-Anhalt vergleichsweise sehr strikten Regelungen bezüglich Einsicht der Abitur-Klausuren und werden Sie daran etwas ändern?
Portrait von Eva Feußner
Antwort 01.08.2023 von Eva Feußner CDU

Es ist also alles geregelt, Aushändigen ist theoretisch möglich, mindestens jedoch Einsichtnahme. Das Original muss nur verwahrt werden.