Hat das Sozialministerium des Landes Sachsen-Anhalt die Behinderten mit der angeblichen Einigung zum neuen Landesrahmenvertrag bewusst getäuscht?
Es gibt noch keine Einigung zum LRV. Was aber grundsätzlich nicht erfolgt ist, ist Menschen mit Behinderung in den Prozess der letzten 1,5 Jahre aktiv einzubinden. Ebenso wurde der Landesbehindertenbeirat nicht eingebunden. Das ist fatal, denn hier wurde Partizipation und Selbstbestimmung unterwandert. Folglich läuft ein top-down-Prinzip und andere wissen, was Menschen mit Behinderung brauchen. So sieht es die UN-BRK nicht vor.
Weitere Fragen an Nicole Anger
Sachsen-Anhalt hat bislang kein eigenes Deutschlandticket Sozial, weil das Land bisher keine landesweite Regelung zur finanziellen Unterstützung beschlossen hat.
Die UN-BRK wird so gut wie nicht umgesetzt. Sachsen-Anhalt bleibt weit hinter den Anforderungen dieser Konvention zurück.
Wo immer es möglich ist, versuche ich, durch das Benutzen einer neutralen Form (z.B. "Studierende") einen bestmöglichen Weg der Ansprache zu verwenden, der alle Menschen einschließt.