Frage von Malte S. • 09.12.2020

Antwort ausstehend von Marco Tullner CDU
(...) Was viele Menschen, die jetzt gegen die Anhebung der Beiträge protestieren, wahrscheinlich nicht wissen, ist, dass neben dem bekannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch viele medienpädagogische Vorhaben durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden. (...)
(...) Meine Bereitstellung von Sparmaßnahmen für die Bürger an uns Abgeordnete habe ich bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgesetzt. (...)
(...) Die einschlägigen Regelungen zum Rechtsschutz für Bundes- und Landesbedienstete sehen regelmäßig die Übernahme von Prozesskosten vor, die lediglich im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes bzw. der dienstlichen Tätigkeit entstehen. (...)