Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wer bestellt, bezahlt. Für dieses Prinzip mache ich mich auch im Landtag stark, wenn es um das Verhältnis zwischen Land und Kommunen geht.

Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab.

Ja. Als Bundestagsabgeordneter erhält Jens Spahn weiterhin die reguläre Abgeordnetenentschädigung sowie die Kostenpauschale. Mit dem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender entfallen lediglich die zusätzlichen Bezüge, die an dieses Amt gebunden waren.

Wir als Linke lehnen die Anhebung des Renteneintrittsalters und dessen Verknüpfung mit der Lebenserwartung ab.