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Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.

Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.

Sicher wäre ein AfD-Verbot wünschenswert, gerade im Hinblick auf rechte Hetze und antisemitische Äußerungen.

Sicher wäre ein AfD-Verbot wünschenswert, gerade im Hinblick auf rechte Hetze und antisemitische Äußerungen.

Das Parlament sollte über die Frage eines Parteiverbotes nicht entscheiden. Ein Gericht aber schon.

Das Parlament sollte über die Frage eines Parteiverbotes nicht entscheiden. Ein Gericht aber schon.